Lockerung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen geht nicht weit genug – "politischer Offenbarungseid"

30.04.08 - Auf heftige Kritik bei der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag stößt die heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellte Novellierung des Schulgesetzes. Die angekündigte Aufhebung des Errichtungsverbotes von Gesamtschulen sei lediglich eine Lockerung, die zum Spießrutenlauf für den Elternwillen werde. „Die Hürden zur Errichtung neuer Gesamtschulen sind so groß, dass das neue Gesetz die Gründung von Gesamtschulen an vielen Orten unmöglich machen wird“, sagt Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Problematisch sei unter anderem die Forderung der Regierung, dass das gegliederte Schulsystem auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. „Wir wollen die Integrierte Gesamtschule nicht nur als ergänzende, sondern auch als ersetzende Schulform“, Mit dieser Bestandsgarantie werde vor allem in bevölkerungsschwachen Landkreisen die Errichtung verhindert. „Jedes Kind in Niedersachsen muss das Recht habe, eine Gesamtschule besuchen zu können“, sagt Reichwaldt.

Reichwaldt kritisierte außerdem, dass Heister-Neumann den Kabinettsentwurf zu den Lehrer-Arbeitszeitkonten immer noch nicht zurückgenommen hat, sondern auf konstruktive Vorschläge bei der bevorstehenden Anhörung der Lehrerverbände wartet. „Das ist skandalös, es ist die Aufgabe der Ministerin, konstruktiv zu sein. Diese Aussage ist ein politischer Offenbarungseid“, kritisiert Reichwaldt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft habe schließlich seit langem sehr konstruktive und richtige Vorschläge unterbreitet. „Es muss eine hohe Anzahl neuer Lehrer eingestellt werden“, sagt Reichwaldt. DIE LINKE fordert die Kultusministerin erneut zum Rücktritt auf. „Ihr Verbleib im Amt macht keinen Sinn mehr. Bei den Lehrern in Niedersachsen hat sie ihr Vertrauen bereits gänzlich verspielt“, so Reichwaldt.